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Presserundschau

Angriff auf die Schweigepflicht der Ärzte

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Bearbeitet am 19.08.16 um 08:00

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Die Bundesregierung plant eine "Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht" von Ärzten und Therapeuten.

Das bedeutet: Eine weitere Einschränkung unser verbrieften Grundrechte.

Ich meine, das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!!!

Hier der erste Artikel dazu:

 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/917002/terrorgefahr-innenminister-stellt-aerztliche-schweigepflicht-frage.html?cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-O-_-20160811-_-Politik+%26+Gesellschaft

Terrorgefahr

Innenminister stellt ärztliche Schweigepflicht in Frage

Im Kampf gegen den Terror sollen Ärzte als Informationsbeschaffer dienen. Innenminister de Maizière will die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Die Pläne bestürzen Ärzte und Psychotherapeuten.

Von Anno Fricke

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will ein Maßnahmenpaket vorlegen, mit dem die innere Sicherheit im Land erhöht werden soll.

© Ralf Hirschberger / dpa

BERLIN. Die am Mittwoch bekannt gewordenen Pläne der Regierung, im Kampf gegen den Terror auch die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen, haben harsche Reaktionen in der Ärzteschaft ausgelöst.

 

"Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten", kommentierte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch den politischen Vorstoß.

Eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze beschäftigt Bund und Länder gleichermaßen. Am Donnerstag will Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Vorstellungen bekannt geben.

Medienberichten zufolge geht es dem Unionspolitiker vor allem um eine schnellere Abschiebung ausländischer "Gefährder", aber eben auch um die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Ärzte sollen auf bevorstehende Straftaten hinweisen dürfen.

Vollverschleierung soll verboten werden

Die Innenminister der unionsgeführten Länder sollen sich zudem auf ein Verbot der Vollverschleierung und eine scharfe Kontrolle der Finanzierung von Moscheevereinen verständigt haben.

Zudem wollen sie auf die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hinarbeiten. Noch sind Bund und die beteiligten Länder nicht in allen Punkten einig. In Berlin werden Zweifel an einem Burkaverbot geäußert.

Auch eine Wiederabschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gilt als schwer umzusetzen. Bis zum 18. August soll aus den Vorschlägen ein Paket geschnürt werden.

Dass die ärztliche Schweigepflicht in diesem Kontext auftaucht, wird von Ärzten und Therapeuten kritisch gesehen. Wann Ärzte die Schweigepflicht brechen dürften und sollten, sei im Strafgesetzbuch bereits sinnvoll und ausreichend geregelt, hieß es am Mittwoch.

"Um Straftaten gegen Rechtsgüter wie die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit zu verhindern, dürfen Ärzte im Wege des rechtfertigenden Notstands nach Paragraf 34 des Strafgesetzbuches von der Schweigepflicht abweichen", erklärte Montgomery.

Der Ärztepräsident wies darauf hin, dass nur eine weitgehend uneingeschränkte Schweigepflicht die Voraussetzungen für das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten schaffe. Dies sieht auch der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer Dr. Dietrich Munz so.

Hohes Maß an Fingerspitzengefühl nötig

"Psychotherapeuten müssen schon heute sorgfältig zwischen dem Schutz für Patienten, dem Schutz von Anderen sowie dem Allgemeinwohl abwägen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen treffen", sagte Munz am Mittwoch der "Ärzte Zeitung".

Menschen mit Problemen, Wut und Aggression zu kontrollieren, könnten durch Psychotherapie einen anderen Umgang mit ihrer Aggression lernen.

"Das Aufweichen der Schweigepflicht birgt die Gefahr, dass sich psychisch kranke Menschen nicht mehr in Behandlung begeben", warnte Munz.

"Wenn der Innenminister hier zusätzlichen Bedarf sieht, dann wäre er gut beraten, dieses Thema mit einem hohen Maß an Fingerspitzengefühl und im Dialog mit der Ärzteschaft zu behandeln", appellierte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, am Mittwoch.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Schweigepflicht in Gefahr?

 

koechli2606

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Bearbeitet am 12.08.16 um 16:11

Hallo!

Für mich braucht es dieses Gesetz unbedingt.

Es kann nicht sein, dass Ärzte und Psychotherapeuten von Gewaltfantasien etc. ihrer Patienten erfahren und nichts unternehmen können bzw. müssen, um zu verhindern, dass diese zur Tat schreiten.

LG

Loreley


Angriff auf die Schweigepflicht der Ärzte https://www.carenity.de/forum/andere-diskussionen/presserundschau/angriff-auf-die-schweigepflicht-der-arzte-899 2016-08-12 16:11:27

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14.08.16 um 12:29

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Hallo Loreley,

ich teile deine Meinung absolut nicht. Denn: was kommt als nächstes? Aufhebung der Schweigepflicht von Anwälten , Notaren und anderen, die an die Schweigepflicht gebunden sind???

Für mich stehen meine Grundrechte im Vordergrund und sind mir wichtig...

Und das gilt es zu bewahren - um jeden Preis.

GlG koechli2606


Angriff auf die Schweigepflicht der Ärzte https://www.carenity.de/forum/andere-diskussionen/presserundschau/angriff-auf-die-schweigepflicht-der-arzte-899 2016-08-14 12:29:30
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14.08.16 um 13:15

Der Meinung bin ich nicht.

Sobald Ärzte, Psychologen, Anwälte oder z. B. auch Pfarrer von geplanten oder bereits durchgeführten Gewalttaten erfahren oder der Meinung sind, dass von einem Patienten o. ä. eine reale Gefahr für andere ausgeht, sollten diese dazu verpflichtet sein, die Behörden zu informieren.

Deine Grundrechte sehe ich da nicht gefährdet. Oder planst du eine Gewalttat?

LG

Loreley


Angriff auf die Schweigepflicht der Ärzte https://www.carenity.de/forum/andere-diskussionen/presserundschau/angriff-auf-die-schweigepflicht-der-arzte-899 2016-08-14 13:15:14

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14.08.16 um 13:20

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Bedingt durch die hohen Flüchlingszahlen und dem Untertauchen von IS-Kämpfern in diesen Gruppen muß alles unternommen werden um die Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu sichern. Hierzu gehören nun mal unbequeme Maßnahmen.

Wenn die Flüchtlingszahlen sich radikal reduzieren, kann man wieder zur Normalität zurück kehren. Die Moslems bewerten ihre Religion als die von Gott einzig wahre. Andere Religionen werden als Feinde angesehen, die radikal bekämpft und vernichtet werden müssen. Solange dieses Bild in ihren Köpfen spukt, müssen radikale Gegenmaßnahmen her. Es kann nicht sein, daß wir unsere Feinde an unserer "Mutterbrust " nähren.

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LgE


Angriff auf die Schweigepflicht der Ärzte https://www.carenity.de/forum/andere-diskussionen/presserundschau/angriff-auf-die-schweigepflicht-der-arzte-899 2016-08-14 13:20:35
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14.08.16 um 21:44

Hallo!

Freddy :

1. Mir ist das etwas zu verallgemeinernd. Nicht jeder Moslem sieht die Angehörigen anderer Religionen als Feinde an. Radikale gibt es außerdem in jeder Glaubensgruppe.

2. Es geht hier nicht nur um IS-Kämpfer, sondern auch um andere potenzielle Gewalttäter, Leute wie Andreas Lubitz, den Piloten der Germanwings, Jugendliche, die an ihren Schulen zu Amokläufern werden, Personen, die in ihrem privaten Umfeld Gewalttaten planen usw.

Ansonsten: Bin auch für eine Gesetzesänderung.

Gruß

Verena


Angriff auf die Schweigepflicht der Ärzte https://www.carenity.de/forum/andere-diskussionen/presserundschau/angriff-auf-die-schweigepflicht-der-arzte-899 2016-08-14 21:44:58
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Abgemeldeter Nutzer

15.08.16 um 08:04

Servus und moin!

Meint ihr denn dass sich noch irgendeiner in psychotherapeutische Behandlung begibt wenn so ein Gesetz kommt?

Habe da meine Zweifel über die Wirksamkeit!

Gruß von

Nana


Angriff auf die Schweigepflicht der Ärzte https://www.carenity.de/forum/andere-diskussionen/presserundschau/angriff-auf-die-schweigepflicht-der-arzte-899 2016-08-15 08:04:33

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Anwart

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wer möchte denn so ein Gesetz und warum? diese Leute die sich so etwas wünschen das sind die Leute die ganz laut und fröhlich gerufen und mit Fähnchen und Luftballons gewunken haben "Refugees Welcome" und diese Politiker die jetzt Gesetze zum "Schutz" ihrer Bürger erlassen haben noch vor Monaten von Humanitären Hilfen geredet bis es einem zu den Ohren heraus kam, und plötzlich nach ein paar kleineren Terrorakten müssen dann solche Gesetze ganz schnell her! meine Meinung nichts sollte an den jetzigen Gesetzen geändert werden, wir sollten eher über unseren Verstand nachdenken, es kann nicht angehen das das Deutsche Volk erst " Juchu" brüllt wenn Asyl suchende in unser Land stürmen und unsere Kanzlerin " Wir schaffen das " ins Volk hineinblöckt und dann erst mal Urlaub und die Augen und Ohren zumacht, und dann plötzlich schreit das Volk " Ja so haben wir uns das aber nicht vorgestellt ". 

Ich überlasse jedem selbst nachdem Er oder Sie das gelesen hat ob man über solche Gesetze überhaupt reden sollte oder ob man über eine andere Regierung nachdenken sollte, diese Politiker die zur Zeit das sagen"in diesem unserem deutschen Lande" haben reden Heute so, und Morgen so wie der Wind weht.

Zu unserem Deutschen Volk möchte ich noch anmerken, ich habe das Gefühl das wir alle immer mehr Verblöden.

 

gerade hab ich eine riesigen Rumms gehört, ich glaube ein in Hamburg beerdigter Altbundeskanzler hat sich zum wiederholten male im Grab umgedreht


Angriff auf die Schweigepflicht der Ärzte https://www.carenity.de/forum/andere-diskussionen/presserundschau/angriff-auf-die-schweigepflicht-der-arzte-899 2016-08-15 13:11:26

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koechli2606

15.08.16 um 16:42

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Hallo,

irgendwie muss ich Anwart Recht geben. Und : Der in Hamburg hat sich nicht nur "rumgedreht" - der ist immer noch am Rotieren!!!

Ich findes nach ie vor mehr als bedenklich, so etwas in ein (wahrscheinlich wie immer - unausgegoerenes) Gesetz zu packen.

Ich finde, es sollte jedem selbst überlassen bleiben, ob er es melden will oder nicht. Ein Arzt ist nicht nur an seinen Eid gebunden, sondern auch an seine Schweigepflicht.

Ich glaube auch kaum, dass ein Priester - egal welcher Konfession- sein Beichtgeheimnis brechen würde. Zumal er dann auch seine berufliche Grundlage verlieren würde.

Also lassen wir es so, wie es ist: Jedem die Entscheidung selbst zu treffen. Aufgrund ihrer Ausbildung sollten die Ärtze dazu ja wohl in der Lage sein.

koechli2606


Angriff auf die Schweigepflicht der Ärzte https://www.carenity.de/forum/andere-diskussionen/presserundschau/angriff-auf-die-schweigepflicht-der-arzte-899 2016-08-15 16:42:59

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Anwart

15.08.16 um 19:14

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18.08.16 um 19:26

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